• January 23, 2021
0 Comments

Verfassungsgericht erzwingt Neuwahl im Kosovo

Das Parlament in Pristina muss neu gewählt werden, weil die Wahl des Regierungschefs ungültig war. Denn abgestimmt hatte ein vorbestrafter Parlamentarier.

Ein Urteil des Verfassungsgerichts macht im Kosovo eine vorgezogene Neuwahl erforderlich. Die Richter befanden, dass die Wahl des gegenwärtigen Ministerpräsidenten Avdullah Hoti durch das Parlament am 3. Juni dieses Jahres gesetzeswidrig war, berichteten Medien. Die amtierende Staatspräsidentin Vjosa Osmani werde am heutigen Dienstag mit Parteienvertreterinnen zusammentreffen, um einen Wahltermin festzusetzen, hieß es.

Die Neuwahl muss innerhalb von 40 Tagen stattfinden. Hoti war im Juni mit den Stimmen von 61 der 120 Parlamentsabgeordneten in sein Amt gewählt worden. Zuvor hatte seine Partei, die konservative Demokratische Liga des Kosovos (LDK), die Koalition mit der linken Vetëvendosje! unter Ministerpräsident Albin Kurti aufgekündigt, um mit anderen Partnern und einem Regierungschef aus den eigenen Reihen zu regieren.

Wie die Verfassungsrichterinnen nun urteilten, war die Wahl Hotis nicht rechtens, weil einer der Abgeordneten, die für ihn stimmten, nicht wahlberechtigt war. Der Politiker war zum Zeitpunkt der Abstimmung wegen eines Betrugsvergehens strafrechtlich verurteilt. Ende September trat er die Haftstrafe an, zu der er verurteilt worden war. (Zeit-Online)